Corona Virus - Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz
Entschädigung für Selbständige aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Beratung
Wir, die Rechtsanwälte der in Berlin ansässigen und bundesweit tätigen Kanzlei Hantschel & Wollny, möchten Sie, als selbständigen Gewerbebetreibenden, aus aktuellem Anlass über die Möglichkeiten einer staatlichen Entschädigung informieren.
Antragstellung
Das Infektionsschutzgesetz sieht für Selbständige bei staatlichen Beschränkungen, wie einem Tätigkeitsverbot – also etwa der Schließung von Gewerbebetrieben, wie Kneipen, Bars, Clubs etc. – oder bei Quarantänemaßnahmen Entschädigungsmöglichkeiten für die Betroffenen vor (§§ 56 ff. IfSG).
Durchsetzung
Wir, die Rechtsanwälte der in Berlin ansässigen und bundesweit tätigen Kanzlei Hantschel & Wollny, möchten Sie, als selbständigen Gewerbebetreibenden, aus aktuellem Anlass über die Möglichkeiten einer staatlichen Entschädigung informieren.
FAQ zur Corona Entschädigung
Durch behördliche Anordnung oder durch Gesetz ist es mir untersagt worden, meinen Gewerbebetrieb (z.B. Gaststätte) für den Publikumsverkehr zu öffnen. Habe ich einen Anspruch auf Entschädigung?
Grundsätzlich ja. Neben Arbeitnehmern und Beschäftigten in Heimarbeit sind von der Entschädigungsregelung des § 56 IfSG ausdrücklich auch Selbständige erfasst. Ein Entschädigungsanspruch besteht nach unserer Auffassung nicht lediglich bei einer staatlich angeordneten Quarantäne, sondern auch dann, wenn die Schließung des Gewerbebetriebs angeordnet wurde (vgl. hierzu auch unten).
In welchem Umfang bzw. in welcher Höhe habe ich Anspruch auf Entschädigung?
Erfasst von der Entschädigung ist zunächst der sog. Verdienstausfall. Bei Selbständigen ist dies grundsätzlich der monatliche Durchschnittsverdienst des letzten Jahres. Die Entschädigung beträgt für die ersten sechs Wochen die volle Höhe des Verdienstausfalls. Ab der siebten Woche entspricht die Entschädigung der Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind dies grundsätzlich 70 % des Einkommens. Des Weiteren erhalten Selbstständige, deren Betrieb während der angeordneten Maßnahme ruht, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.